Die Corona-Pandemie stellt die Welt vor neue Herausforderungen. Der Staat sieht sich gezwungen, harte Freiheitseinschränkungen zu treffen, um Leben zu retten. Den entstandenen Schaden in der Gastronomie und besonders gebeutelten Branchen gleicht er durch Zahlungen aus, die eher schlecht als recht funktionieren – das ist hier aber nicht das Thema. Die expliziten Staatsschulden explodieren gerade zu. Und wie Olaf „die Bazooka“ Scholz sich äußert, scheint kein Ende in Sicht. Wie Zahlungen optimiert werden können, wann Öffnungen erfolgen können und wie wir wieder in Richtung Normalität gehen können, wird bereits ständig diskutiert. Zeit, einen Blick darauf zu werfen, was uns die Pandemie hinterlässt: den Schuldenberg.

Die Staatsschuld von Deutschland – inklusive aller Extrahaushalte, Bund, Länder und Gemeinden – gibt das Statistische Bundesamt mit 2,2 Billionen Euro für 2020 an. Nun kann man Staatsschulden ganz grundsätzlich diskutieren: Dann sagen die Gläubigen der „schwarzen Null“-Religion, es sei grundsätzlich falsch und die Verschuldungsfreunde bekräftigen, dass die Staatsschulden positiv für Wirtschaftswachstum seien. Wie so oft liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen.

In den vergangenen Jahren wurden Gesetze und Wahlgeschenke, darunter Sozialleistungen, Renten – Zuschüsse machen jetzt schon ca. ein Drittel des Bundeshaushalts aus –  und ein schwindelerregender Subventionsdschungel, verabschiedet, deren Auswirkungen aber keineswegs gegenfinanziert sind. Dazu werden zahlreiche neue Gesetze verabschiedet, die auf kommunalen Ebenen wieder Mehrkosten verursachen. Mit anderen Worten: Der Staat gibt für alles mögliche Geld aus, aber er vergisst zu investieren.

Die beschriebenen Ausgaben führen in der Zukunft zu Schulden, man spricht dann von impliziten Schulden. Die oben benannten Schuldengründe sind generationenUNgerecht! Sie kümmern sich lieber um die Konsum-Party von heute statt um das Investieren für morgen. Bildung in Deutschland läuft nur mittelmäßig, die Anzahl der Patente ist verhalten, Klimaschutz wird de facto kaum berücksichtigt, Forschungsfinanzierung ist dürftig und die Infrastruktur in Deutschland hängt im internationalen Verglich hinterher. Diese Investitionslücke muss man schließen und dazu noch die von 16 Jahren Merkel-Regierungen versäumten Investitionen nachholen. Hätte man in den vergangenen Jahren für diese Investitionen Schulden gemacht oder würde es tun, wäre dies wenigsten generationengerecht gewesen. Das Problem ist: Wahlgeschenke schlagen bei vier Jahren Legislaturperiode langfristiges Denken im Kopf vieler Verantwortlichen deutlich. Die 2,2 Billionen Euro sind erschreckend, neue Investitionen aber dennoch nötig, um ein schleichendes Abrutschen der deutschen Wirtschaft zu verhindern.

Bei einem „Weiterso“ stehen leider alle Zeichen auf Abstieg. Nach der Krise braucht ein Land einen strukturellen Neuaufbau der Staatsfinanzen: Weg von der staatlichen Finanzierung von Transferleistungen und Zuschüssen an Privatwirtschaft und private Haushalte. Und hin zu Investitionen in die Welt von morgen, also kluge Köpfe, Forschungsmöglichkeiten und guten Rahmen Bedingungen für eine Wirtschaft mitten drin in einem ohnehin herausfordernden, ökologischen Transformationsprozess. Welche Regierung auch immer für jene Ansätze den Mut aufbringen kann, sie gibt einer Generation Hoffnung auf Zukunft.